Landratsamt plant kurzfristige Schließung von Flüchtlingsunterkunft in Öschellbronner Klinikgebäude

Seit über zwei Jahren nutzt der Enzkreis mittlerweile das alte Klinikgebäude der Öschelbronner Klinik als
Flüchtlingsunterkunft für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer in der vorläufigen Unterkunft (VU). Nun
will der Kreis diese jedoch bereits am 30. Juni kurzfristig beenden, nachdem dort mit Stand Ende Mai noch
lediglich 42 Personen statt der maximal möglichen 247 untergebracht waren. Angesichts der als moderat
einzustufenden aktuellen Flüchtlingszahlen und einer Aufforderung der grün-schwarzen Landesregierung
Notunterkünfte und nicht wirtschaftliche Unterkünfte kritisch zu hinterfragen, habe sich das Landratsamt für
eine Schließung entschieden, berichtet der stellvertretende Niefern-Öschelbronner Bürgermeister Prof. Dr.
Erik Schweickert, der aktuell die Sitzungen des Gemeinderats leitet. Weitere Gründe, die für das
Landratsamt gegen den Weiterbetrieb sprächen, seien auch der schlechte bauliche Zustand des eigentlich für
den Abriss vorgesehenen Gebäudes, die hohen Kosten für Security und Catering, da es im Gebäude keine
Kochmöglichkeiten gebe und nicht zuletzt, dass dort nur Ukrainer untergebracht werden dürften.

Schweickert wiederum hält die Entscheidung des Landratsamts für einen großen Fehler und plädiert für ein
Abwarten bis mindestens in den Herbst hinein. „Der Enzkreis beraubt sich seines größten Puffers zur
Flüchtlingsunterbringung. Bei einer Schließung wird das Gebäude unwiederbringlich von der Infrastruktur
gekappt und wie ursprünglich vorgesehen zeitnah abgerissen. Bislang ist die VU nur wenig ausgelastet, weil
die Gemeinden erfolgreich sehr schnell viele Plätze in der Anschlussunterbringung (AU) geschaffen haben.
Bei einer erneuten Flüchtlingswelle kann sich dies jedoch schnell ändern und sich die Entscheidung des
Landratsamts rächen“, so Schweickert.

Ferner teilte das Landratsamt der Gemeinde mit, ersatzweise eine zweijährige Verlängerung der bislang in
der VU betriebenen temporären Unterkunft in Niefern-Vorort bis Ende 2026 zu planen. Darüber hinaus sei
die Gemeinde Niefern-Öschelbronn aufgrund der Entscheidung der Kreisverwaltung ab dem 01. Juli
verpflichtet, Wohnraum für mindestens 25 zusätzliche Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zur
Verfügung zu stellen, da bisher Flüchtlinge aus dem Klinikgebäude dem Soll der Gemeinde angerechnet
wurden.

In einer kurzfristig durch Schweickert einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats wurde am heutigen
Abend schließlich beschlossen, Gespräche mit dem Landratsamt zur Vermeidung der teuren
Fehlbelegungsabgabe aufzunehmen. „Mindestens 25 Unterbringungsplätze in weniger als einem Monat zu
schaffen, ist ein Ding der Unmöglichkeit“, waren sich Schweickert und der Gemeinderat einig in dieser
Frage. Das Landratsamt habe hierzu bereits positive Signale gesendet. Trotzdem geht der stellvertretende
Bürgermeister davon aus, dass harte Verhandlungen über mögliche Übergangsfristen bevorstehen. Darüber
hinaus beschloss der Gemeinderat, dass geprüft werden soll, inwiefern ein Einstieg der Gemeinde in den
bisherigen Vertrag des Landratsamts mit der Klinik möglich ist. Klar sei jedoch, so Schweickert, dass dies
nur sinnvoll sei, wenn die Kosten für die Unterbringung deutlich gesenkt werden könnten